Will man auf einer ausländischen Website einkaufen, wird man oft automatisch zum Schweizer Online-Shop weitergeleitet – und muss dort häufig massiv höhere Preise bezahlen. Ermöglicht wird dies durch Geoblocking-Massnahmen. Diese (und weitere Verhaltensweisen im Fernhandel) sind seit 1. Januar 2022 in der Schweiz grundsätzlich verboten.

Dr. Marcel Lanz wurde für seine Dissertation zum Thema «Die Haftung beim medizinischen Einsatz synthetischer Nanopartikel – Beurteilung nach allgemeiner Verschuldens- und Produktehaftung» mit dem renommierten Prix d’Excellence der Schweizerischen Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht (SGHVR) ausgezeichnet. Wir gratulieren ihm herzlich zu dieser herausragenden Leistung.

Aus einem Polizeieinsatz aufgrund von verbaler häuslicher Gewalt ging hervor, dass ein Aargauer ein Alkoholproblem haben könnte. Die Polizei erstattete daraufhin Meldung an das Strassenverkehrsamt, obschon es nie zu einem Zwischenfall im Strassenverkehr kam. Dieses ordnete eine verkehrsmedizinische Begutachtung zur Abklärung der Fahreignung an und verfügte einen vorsorglichen Ausweisentzug, da die Gefahr einer Trunksucht nicht ausgeschlossen und damit das Autofahren nicht mehr verantwortet werden könne. Der Aargauer hat sich bis vor Bundesgericht dagegen gewehrt – und seinen Führerausweis zurückerhalten (Urteil des Bundesgerichts 1C_780/2021 vom 22. Juni 2022).

Was vor Corona vielerorts nur ausnahmsweise möglich war, hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren in zahlreichen Branchen und Betrieben etabliert: Das Büro in den eigenen vier Wänden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im gegenseitigen Einvernehmen den Arbeitsort ins Home Office verlegen. In diesem Fall stellt sich die Frage, welche Auslagen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu ersetzen hat.

Das revidierte Erbrecht wird per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Im Vordergrund der Revision steht die Vergrösserung der Verfügungsfreiheit sowie der Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers, allen voran durch eine Verkleinerung der Pflichtteile. Verstirbt jemand nach dem Inkrafttreten des revidierten Erbrechts, gelangt dieses automatisch zur Anwendung.

Im Rahmen einer innerfamiliären Nachfolgeregelung beabsichtigte der Verkäufer und Alleinaktionär der A Holding AG, seine privat gehaltenen Aktien auf seine Nachkommen zu übertragen. Es war vorgesehen, dass die Nachkommen eine Akquisitionsgesellschaft gründen, die im Anschluss die Holding-Aktien erwirbt. Die Kaufpreisfinanzierung erfolgte über ein Verkäufer- und über ein Bankdarlehen. Als Sicherheit für das Bankdarlehen sollte ein nachrangiger Schuldbrief auf der Betriebsliegenschaft der Tochtergesellschaft der A Holding AG verpfändet werden. Im Rahmen dieser Nachfolgeregelung wurde eine Rulinganfrage beim Steueramt des Kantons Aargau (nachfolgend KStA) eingereicht. Die Anfrage behandelte die Frage, ob der Verkauf der privat gehaltenen Holding-Aktien ein steuerfreier privater Kapitalgewinn oder eine steuerbare indirekte Teilliquidation im Sinne von § 29a Abs. 1 lit. a StG und von Art. 20a Abs. 1 Bst. a DBG darstellt.