Ein Urteil des Bundesstrafgerichts (SK.2023.49) hat die Anforderungen an wirksame Compliance neu ins Blickfeld gerückt. Erstmals hat das Bundesstrafgericht ein Unternehmen gestützt auf Art. 102 Abs. 2 StGB im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger verurteilt. Für KMU ist weniger der konkrete Korruptionsfall entscheidend als die dahinterstehende Botschaft: Richtlinien allein schützen nicht. Gefordert sind risikogerechte Prozesse, nachvollziehbare Kontrollen und eine Compliance-Organisation, die im Tagesgeschäft tatsächlich funktioniert.

Der Entscheid fällt zudem in eine Phase, in der Compliance zunehmend mit ESG (Environmental, Social und Governance), verantwortungsvoller Unternehmensführung und Lieferkettenmanagement zusammenwächst. Gerade KMU müssen deshalb nicht zwingend ein komplexes Compliance-System aufbauen. Sie sollten aber wissen, wo ihre wesentlichen Risiken liegen, wer dafür verantwortlich ist und wie sie nachweisen können, dass diese Risiken tatsächlich kontrolliert werden.

Das neue Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) tritt per 01.10.2026 in Kraft. Es wird empfohlen, dass sich Gesellschaften bereits vorgängig die gemäss TJPG benötigten Informationen beschaffen, sodass die Meldung an das Transparenzregister zeitnah nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen kann. Es be-steht zudem die Möglichkeit, sich bereits jetzt auf easyGov zu registrieren. Über diese Plattform erfolgt sodann auch die elektronische Meldung an das Transparenzregister.

Ein Video zeigt eine Person, die etwas sagt, das sie nie gesagt hat. Ein Bild stellt jemanden in einer intimen Situation dar, die nie stattgefunden hat. Eine Stimme klingt täuschend echt – stammt aber aus einer KI.

Deepfakes sind längst kein Zukunftsthema mehr. Auch in der Schweiz werden Deepfakes genutzt. Nicht jeder Deepfake ist verboten. Wer jedoch täuschend echte Bild-, Video- oder Audioinhalte erstellt oder verbreitet, kann je nach Einzelfall Persönlichkeitsrechte verletzen, gegen Datenschutzrecht verstossen oder sich strafbar machen.

Das Einladungsverfahren erfreut sich bei öffentlichen Auftraggebern grosser Beliebtheit. Verständlich, denn das Verfahren ist pragmatisch, effizient und administrativ deutlich schlanker als ein offenes Ausschreibungsverfahren. Gerade bei kleineren Aufträgen (Auftragswert im Bauhauptgewerbe unter CHF 500'000.00 sowie im Baunebengewerbe unter CHF 250'000.00 oder bei Dienstleistungen bis CHF 250'000.00 (vgl. Anhang 2 zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, IVöB) – etwa Dachsanierungen, Abdichtungsarbeiten, Werkleitungsbauten oder IT-Aufträgen – gehört das Einladungsverfahren zum Alltag vieler Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Institutionen.

Mergers & Acquisitions (M&A) Transaktionen sind für KMU eher seltene, aber existenziell bedeutsame Projekte und Entscheide. Insbesondere für nicht-exekutive Verwaltungsräte stellt sich die Frage, wie sie ihre Pflichten konkret wahrnehmen und typische Fehlentwicklungen und schlechte Entscheide vermeiden. Dieser Beitrag zeigt praxisnah, welche Anforderungen gelten und worauf KMU-Verwaltungsräte in M&A-Projekten besonders achten sollten.

Schärer Rechtsanwälte wurde von der Bilanz und dem PME Magazine in 16 Rechtsgebieten als „Top Anwaltskanzlei“ ausgezeichnet. Wir bedanken uns bei allen, die uns positiv bewertet haben und uns diese Auszeichnung somit ermöglicht haben. Mit Freude werden wir unser Fachwissen auch in Zukunft optimal für Sie einsetzen.